Landesverband

Mit einem Bürgerbüro in Ilmenau wollen die SPD-Landtagsabgeordnete Diana Lehmann und der SPD- Bundestagsabgeordnete Frank Ullrich mehr Präsenz vor Ort zeigen.

Der SPD-Kreisverband Ilm-Kreis hat in Ilmenau in der Lindenstraße 33 sein neues Bürgerbüro eröffnet. Die Landtagsabgeordnete Diana Lehmann und der Bundestagsabgeordnete Frank Ullrich haben den Ilm-Kreis als Betreuungswahlkreis und wollen mit diesem Bürgerbüro mehr vor Ort präsent sein.

„Das Büro bietet uns die Möglichkeit, einen Begegnungsort mit den Bürgern zu schaffen, hier werden wir unsere Stadtgespräche stattfinden lassen können“, sagte Kreistagsmitglied Maximilian Reichel-Schindler. Die regelmäßigen Öffnungszeiten donnerstags von 10 bis 12 und 13 bis 16 Uhr werden ab November von Michelle Storandt übernommen. Zur Eröffnung kamen neben der Büromieterin Diana Lehmann u.a. auch der Landesvorsitzende der SPD Thüringen, Georg Maier, die Juso-Landesvorsitzende Melissa Butt, der Landtagsabgeordnete Christian Schaft (Linke), Landrätin Petra Enders (Linke) und der Ilmenauer Oberbürgermeister Daniel Schultheiß (parteilos).

„Wir wollen für die Bürgerinnen und Bürger stets ansprechbar sein. Durch Infostände wollen wir vor Ort mit den Menschen ins Gespräch kommen,“ so die Kreisvorsitzende Alexandra Eckert. In Arnstadt gibt es an jedem dritten Dienstag im Monat einen Infostand am Hopfenbrunnen.

Bei der Eröffnung konnten auch Namensvorschläge gemacht werden. Daraus ausgewählt wurde „Rote Linde“.

Der Vorstand des SPD-Ortsvereins Ilmenau wird Maximilian Reichel-Schindler (Jahrgang 1996) zur Wahlkreiskonferenz für den südlichen Ilm-Kreis am 31. Juli 2021 in Elgersburg als Kandidat für die Wahlen zum Thüringer Landtag vorschlagen.

„Mit Maximilian schicken wir einen jungen, hoffnungsvollen Kandidaten ins Rennen, der sowohl auf Kreisebene als auch auf Landesebene in Ehrenämtern und politischen Gremien Erfahrung in der Kommunalpolitik hat. Mit der Kandidatur möchten wir gern mehr junge Menschen dazu ermutigen, sich politisch zu engagieren“, so Thomas Höpfner, 2. Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Ilmenau.

„Ich freue mich sehr über das entgegengebrachte Vertrauen des Vorstandes der SPD Ilmenau. Mit großer Überzeugung möchte ich als einer von hier Verantwortung für die Menschen im Ilm-Kreis übernehmen.

Die Corona-Pandemie hat Schwächen aufgezeigt, wie in der Bildungspolitik: Zu wenig wurde bei der Digitalisierung in den Schulen getan. Auch wurden die Themen und Bedürfnisse junger Menschen und Familien vernachlässigt. Das ist einer meiner Schwerpunkte, die ich als Landtagsabgeordneter verstärkt anpacken werde. Darüber hinaus setze ich mich für einen lebenswerten ländlichen Raum ein, welcher sichere, gutbezahlte Jobs, gute Bus – und Bahnverbindungen, eine starke Ehrenamts- und Vereinsstruktur und handlungsfähige Kommunen hat“, so Maximilian Reichel-Schindler. Am Freitag, den 25. Juni 2021 wird der designierte Landtagskandidat Maximilian Reichel-Schindler mit dem SPD-Spitzenkandidaten und Thüringer Innenminister im südlichen Ilm-Kreis unterwegs sein. Es stehen Unternehmensbesuche bei BINZ Ambulanz- und Umwelttechnik in Ilmenau und bei der Wiegand Glas-Hütte sowie bei der Freiwilligen Feuerwehr in Großbreitenbach im Besuchsprogramm.

Nach seinem Auftakt am 6. Mai 2013 fand der NSU-Prozess am Oberlandesgericht München heute, nach fünf Jahren der Verhandlung, sein Ende. Auch in Anbetracht der Anschlagsserien auf Asylunterkünfte in den letzten Jahren, warnt Wolfgang Tiefensee vor einer Schlussstrichmentalität zum Prozessabschluss: „Wir müssen Diskriminierung, Rassismus und Rechtsextremismus an den Wurzeln packen und Ursachen klären. Die Bundes- und Landespolitik muss mit konsequenter Präventionsarbeit reagieren. Hierbei ist ein übergreifendes Netzwerk von demokratischen Bildungsträgern, Initiativen und Vereinen mit einem niedrigschwelligen Angebot zu schaffen. Besonders der Strukturausbau von Hilfsangeboten für Opfer rassistischer Übergriffe steht auf unserer Agenda.“

„Dazu gehört es auch, starke Zeichen für die Unantastbarkeit der Menschenwürde und gegen Rechtsrock-Konzerte wie in Themar zu setzen“, betont der Landesvorsitzende.

Tiefensee begrüßt, dass die Aufklärungsarbeit im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss, wie Dorothea Marx (SPD) kürzlich verkündete, über das Prozessende hinaus weitergeführt wird.

„In schwierigen Verhandlungen im Koalitionsausschuss wurde ein Asylkompromiss für Europa im Zeichen der Humanität geschlossen, der ganz maßgeblich die Handschrift der SPD trägt. Ein wichtiger Erfolg der SPD“, so der Thüringer Landesvorsitzende Wolfgang Tiefensee zur asylpolitischen Einigung am Donnerstagabend. Die Bundes-SPD konnte das bereits am Montag vorgelegte 5-Punkte-Programm durchsetzen und wesentliche Teile der Vereinbarung bestimmen, die die Union schließlich akzeptiert hat.

Am Mittwoch geäußerte Forderungen Tiefensees finden sich im Einigungspapier, bspw. die unabdingbare Solidarität mit EU-Ländern, die durch die Fluchtbewegungen vor besonderen Herausforderungen stehen. „Die Verabschiedung eines Einwanderungsgesetzes für Fachkräfte bis zum Jahresende ist eine Errungenschaft, die in den nächsten Jahren auch für Thüringer Unternehmen von großer Bedeutung ist. Eine wichtige Möglichkeit wird eröffnet, dem Fachkräfteengpass zu begegnen“, so der SPD-Landesvorsitzende.

„Bundesinnenminister Seehofer ist nun gefordert, die Gespräche mit den betreffenden EU-Ländern zu intensivieren, um die Möglichkeit bilateraler Verwaltungsabkommen abzuklären. Nur so können das Inkrafttreten der migrationspolitischen Einigung sowie die Beschleunigung der Asylverfahren gewährleistet werden“, wie Tiefensee das weitere Vorgehen kommentiert.

Der Thüringer SPD-Landesvorsitzende ruft die Union zu künftiger Besonnenheit und Sachlichkeit auf: „Die letzten Tage haben gezeigt, dass Überspitzungen, Ultimaten und landespolitische Eigeninteressen auf Bundesebene nichts zu suchen haben. Die Stabilität und Handlungsfähigkeit der Regierung darf nicht – wie in den letzten Wochen geschehen – noch einmal auf derart unerträgliche und inakzeptable Weise gefährdet werden.“