Tiefensee zur Urteilsverkündung im NSU-Prozess

Nach seinem Auftakt am 6. Mai 2013 fand der NSU-Prozess am Oberlandesgericht München heute, nach fünf Jahren der Verhandlung, sein Ende. Auch in Anbetracht der Anschlagsserien auf Asylunterkünfte in den letzten Jahren, warnt Wolfgang Tiefensee vor einer Schlussstrichmentalität zum Prozessabschluss: „Wir müssen Diskriminierung, Rassismus und Rechtsextremismus an den Wurzeln packen und Ursachen klären. Die Bundes- und Landespolitik muss mit konsequenter Präventionsarbeit reagieren. Hierbei ist ein übergreifendes Netzwerk von demokratischen Bildungsträgern, Initiativen und Vereinen mit einem niedrigschwelligen Angebot zu schaffen. Besonders der Strukturausbau von Hilfsangeboten für Opfer rassistischer Übergriffe steht auf unserer Agenda.“

„Dazu gehört es auch, starke Zeichen für die Unantastbarkeit der Menschenwürde und gegen Rechtsrock-Konzerte wie in Themar zu setzen“, betont der Landesvorsitzende.

Tiefensee begrüßt, dass die Aufklärungsarbeit im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss, wie Dorothea Marx (SPD) kürzlich verkündete, über das Prozessende hinaus weitergeführt wird.

Tiefensee: Asyl-Einigung voller Erfolg für SPD

„In schwierigen Verhandlungen im Koalitionsausschuss wurde ein Asylkompromiss für Europa im Zeichen der Humanität geschlossen, der ganz maßgeblich die Handschrift der SPD trägt. Ein wichtiger Erfolg der SPD“, so der Thüringer Landesvorsitzende Wolfgang Tiefensee zur asylpolitischen Einigung am Donnerstagabend. Die Bundes-SPD konnte das bereits am Montag vorgelegte 5-Punkte-Programm durchsetzen und wesentliche Teile der Vereinbarung bestimmen, die die Union schließlich akzeptiert hat.

Am Mittwoch geäußerte Forderungen Tiefensees finden sich im Einigungspapier, bspw. die unabdingbare Solidarität mit EU-Ländern, die durch die Fluchtbewegungen vor besonderen Herausforderungen stehen. „Die Verabschiedung eines Einwanderungsgesetzes für Fachkräfte bis zum Jahresende ist eine Errungenschaft, die in den nächsten Jahren auch für Thüringer Unternehmen von großer Bedeutung ist. Eine wichtige Möglichkeit wird eröffnet, dem Fachkräfteengpass zu begegnen“, so der SPD-Landesvorsitzende.

„Bundesinnenminister Seehofer ist nun gefordert, die Gespräche mit den betreffenden EU-Ländern zu intensivieren, um die Möglichkeit bilateraler Verwaltungsabkommen abzuklären. Nur so können das Inkrafttreten der migrationspolitischen Einigung sowie die Beschleunigung der Asylverfahren gewährleistet werden“, wie Tiefensee das weitere Vorgehen kommentiert.

Der Thüringer SPD-Landesvorsitzende ruft die Union zu künftiger Besonnenheit und Sachlichkeit auf: „Die letzten Tage haben gezeigt, dass Überspitzungen, Ultimaten und landespolitische Eigeninteressen auf Bundesebene nichts zu suchen haben. Die Stabilität und Handlungsfähigkeit der Regierung darf nicht – wie in den letzten Wochen geschehen – noch einmal auf derart unerträgliche und inakzeptable Weise gefährdet werden.“