Durchatmen und zusammenraufen!
Heute wurde kein Haushalt im Kreistag beschlossen. Warum?
In den vergangenen Wochen war viel in den Zeitungen dazu zu lesen.
In der Februar-Online-Kreistagssitzung wurde der Haushaltsentwurf seitens der Landrätin in den Kreistag eingebracht, so dass sich die Kreistagsmitglieder bis zur nächsten Kreistagssitzung am 02.03.2022 damit beschäftigen konnten.
Die Fraktionen CDU/FDP und FWG hatten bereits Ende des vergangenen Jahres einen Grundsatzbeschluss zu Haushaltseckdaten in den Kreistag eingebracht. Dieser wurde zunächst in die Ausschüsse zur Beratung überwiesen. In der Februar-Online-Kreistagssitzung kam dieser Grundsatzbeschluss wieder zur Beratung und Abstimmung in den Kreistag. Die Diskussion darüber war sehr kontrovers. Die Prämissen, die dieser Grundsatzbeschluss für die Erstellung des Haushalts vorsehen, waren folgende:
– Festlegung der Kreisumlage auf 39 Mio. €
– kein Personalaufbau
– Fortsetzung des Investitionsprogramms aus dem Nachtragshaushalt 2021.
Die Landrätin hob mehrfach hervor, dass dieser Grundsatzbeschluss mit seinem Wortlaut den eingebrachten Haushaltsentwurf obsolet mache und ein neuer Haushaushaltsentwurf erstellt werden müsse. Die Aussagen bzw. Interpretation der CDU/FDP und FWG waren durchaus sehr unterschiedlich, obwohl beide Antragsteller sind/waren. Schlussendlich ging der Antrag mit den Stimmen der Mehrheit aus CDU/FDP, FWG und AfD durch.
Die Verwaltung versuchte daraufhin, einen neuen Haushalt unter Berücksichtigung der o.g. Prämissen zu erstellen. Leider war dies nicht möglich, da die gesetzlich vorgeschriebene Mindestrücklage nicht erreicht werden konnte. Dies hat zur Folge, dass keine Kreditaufnahme möglich ist, wodurch auch kein Vermögenshaushalt mit den Investitionen u.a. in die Schulen aufzustellen war. Dementsprechend fiel der Bericht der Verwaltung negativ aus und gemäß der Beschlusslage hatten wir keinen zu beratenden Haushaltsentwurf.
Nun versuchten die CDU/FDP und FWG diesen Umstand unter den Tisch fallen zu lassen und schrieben einen recht kurzfristigen Änderungsantrag zum ursprünglichen Haushaltsentwurf. Dieser Änderungsantrag enthielt eine Reihe von Haushaltsposten, bei denen einfach Pauschalbeträge gestrichen werden sollten, allen voran im sozialem Bereich. Petra Enders, Landrätin im Ilm-Kreis, und die Verwaltung haben versucht, den Antragstellern deutlich zu machen, was diese Kürzungen bedeuten würden und welchen Boomerang diese im Laufe des Jahres erzeugen würden. Das fand leider kein Gehör. Da sich nicht alle Ausschüsse mit diesem Änderungsantrag ausführlich beschäftigen konnten, haben wir (Fraktion linkegrünespd) den Geschäftsordnungsantrag für die Überweisung in die Ausschüsse gestellt. Dieser wurde durch die CDU/FDP, FWG und AfD abgelehnt. Daraufhin zog die Landrätin ihren Haushaltsentwurf von der Tagesordnung zurück. Hintergrund hierbei ist, dass der Kreisausschuss vor der Februar-Online-Kreistagssitzung die Tagesordnung sowohl für die Februar- als auch für die März-Kreistagssitzung festlegte, wodurch noch der ursprüngliche Haushaltsentwurf auf der Tagesordnung stand. Dieser kann nicht vor dem Aufrufen zurückgezogen werden, daher musste dieser auch erstmal auf der Tagesordnung verbleiben und konnte erst nach der Abstimmung des Änderungsantrages zurückgezogen werden.
Bereits in der Kreistagssitzung wurde deutlich, dass es der CDU/FDP, FWG und AfD nicht primär um die Sache geht, weil sie die Berichte und Prüfungen seitens der Verwaltung nicht ernst nehmen möchte oder kann. Vielmehr scheint es so, dass es hierbei vielmehr um die Beschädigung der Landrätin geht.
Das ist eine sehr unschöne Situationen, weil viele Akteure im Landkreis von einem gültigen und beschlossenen Haushalt abhängig sind.
Ich appelliere an alle Mitglieder des Kreistages, insbesondere an die Fraktionsvorsitzenden der demokratischen Fraktionen und Mitglieder des Kreisausschusses, dass wir uns auf einen Haushalt bis zur nächsten Kreistagssitzung Ende März einigen.
Durchatmen und zusammenraufen!
Maximilian Reichel-Schindler, Kreistagsmitglied