Pressemitteilung

Dieses Jahr fällt der 1. Mai, der Tag der Arbeit, auf einen Sonntag. Zeitgleich wird der Töpfermarkt wie auch der Ilmenauer Autofrühling in Verbindung mit einem verkaufsoffenen Sonntag stattfinden. Insbesondere letzteres kritisiert Benjamin Heinrichs, SPD-Vorstandsmitglied und Gewerkschafter: „Der 1. Mai steht für das durch die Arbeiterbewegung Erreichte und ist aktueller denn je, Arbeitnehmerrechte stehen immer unter Beschuss. Er ist explizit der Tag der Arbeitnehmer*innen und ist nicht einfach nur ein weiteres Event neben anderen.“

Nicht umsonst ist er gesetzlicher Feiertag. Dies gibt den Beschäftigten die Möglichkeit, an den Kundgebungen und Aktionen teilzunehmen, ihrer politischen Haltung Ausdruck zu verleihen und für ihre Rechte einzustehen. Wegen des verkaufsoffenen Sonntags können Arbeitnehmer*innen, die an diesem Tag in den Geschäften arbeiten müssen, nicht an dem vom DGB geplanten Aktionstag teilnehmen und auch die Symbolwirkung ist nicht zu unterschätzen.

„Somit ist die Entscheidung des Landratsamtes, einen der verkaufsoffenen Sonntage ausgerechnet am 1. Mai zu genehmigen, mehr als unglücklich“, so Julian Wüster, Vorsitzender der Jusos Ilm-Kreis.

SPD Ilmenau begrüßt das Entlastungspaket der Bundesregierung

Angesichts der dramatisch steigenden Energiekosten begrüßt SPD-Ilmenau das Entlastungspaket der Bundesregierung als wichtigen Schritt. Maximilian Reichel-Schindler (2. Vorsitzender SPD Ilmenau) erklärt dazu:

„Nach dem völkerrechtswidrigen Überfall auf die Ukraine hat sich Deutschland an den wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland beteiligt. Das war richtig und führt dazu, dass sich die Kriegskasse in Moskau leert.

Der Krieg im Osten Europas führt aber auch zu Preissteigerungen hier vor Ort. Vor allem im Energiesektor werden dabei von einigen Unternehmen auch Extraprofite abgeschöpft, während die Erhöhungen auf die Verbraucher abgewälzt werden.

Vor allem für Familien und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen wird das zur Belastung. Es ist daher richtig, dass die Bundesregierung eingreift und finanzielle Mittel zur Entlastung bereitstellt.

Dennoch dürfen Studierende und Azubis nicht wieder vergessen werden. Da muss die Bundesregierung nachbessern und auch den Studierenden und Azubis finanziell unter die Arme greifen und die Mehrbelastung abfedern.

Energiepolitisch müssen wir schnellstmöglich weg von einer Abhängigkeit gegenüber Russland und schnellstmöglich auf Erneuerbaren Energien umsteigen. Der Ausbau von Windkraft und Solarenergie muss jetzt in Thüringen schnell vorangebracht werden.“

Seit einigen Jahren gibt es die Spendenaktion der Mitglieder des SPD-Ortsvereins Ilmenau. Mit den privaten Spenden der Mitglieder werden soziale und gemeinnützige Zwecken sowie Menschen und Einrichtungen in Notlagen unterstützt.

Im Jahr 2021 wurden an 4 Ilmenauer Vereine jeweils 200 Euro übergeben, mit denen die SPD deren Engagement für ihre Mitglieder im Lockdown im Zuge der Corona-Pandemie gewürdigt und unterstützt hat.

Am Montag, dem 13. Dezember 2021 wurde der vierte Spendenscheck von Vorstandsmitglied Tobias Heidrich an Jens Jebramcik, Chef der DRK Wasserwacht Ilmenau, übergeben. Die Wasserwacht hat unter den erschwerten Bedingungen der Pandemie die Nachwuchsarbeit und Training mit kreativen Angeboten – u.a. mit Online-Angeboten – so weit als möglich aufrechterhalten. Die Spende wird für die erhöhten finanziellen Aufwendungen im Zuge der Corona-Pandemie eingesetzt.

Zuvor wurden mit Spenden folgende Vereine bedacht:

Kitten und Katzen Nothilfe Ilmenau e.V.

Stützerbacher Karnevalverein

Kindergarde Ilmenauer Karnevalverein

Derzeit läuft die aktuelle Spendenaktion des SPD-Ortsvereins Ilmenau. Deren Erlös soll der vom Hochwasser betroffene Levana Schule im Ahrweiler zu Gute kommen.

Diese hat ihr Schulgebäude sowie alle Materialien durch das Hochwasser verloren.

SPD Ilmenausieht sehr gute Impulse im Koalitionsvertrag

Anlässlich der Wahl von Olaf Scholz zum Bundeskanzler erklärt Kreistagmitglied und stellv. Vorsitzender der SPD Ilmenau, Maximilian Reichel-Schindler:

„Mit der SPD-geführten Bundesregierung können nun endlich wichtige Projekte begonnen werden, von denen besonders die Menschen in Thüringen profitieren. Die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde sorgt für mehr soziale Gerechtigkeit, Investitionen in Wasserstoff- und Batteriezellentechnologien stärken die Infrastruktur und holen Wertschöpfung nach Thüringen, auch für die TU Ilmenau wird diese positive Effekte haben. Die geplante Kindergrundsicherung und der Einführung des Bürgergeldes schützen Millionen Menschen vor der Armutsfalle. All das sind wichtige sozialdemokratische Projekte, die Ostdeutschland voranbringen: Die Scholz-Regierung bringt den Osten vorwärts!“

Seit diesem Wintersemester gilt an Thüringer Hochschulen die 3G-Regelung und überwiegend Präsenzlehre. Die Juso-Hochschulgruppe hat dazu am Mittwoch, den 17.11.2021, eine digitale Diskussionsveranstaltung mit dem Titel „Lehre in Warnstufe 3 – Wie soll es weitergehen?“ veranstaltet.

Alle Teilnehmer:innen stellten dort fest, dass eine 3G-Überprüfung nur noch selten, in einigen Veranstaltungen sogar gar nicht mehr durchgeführt wird. Zusätzlich dazu sind Räumlichkeiten für Seminare oftmals zu klein, um den Mindestabstand einhalten zu können. Die dann geltende Maskenpflicht wird jedoch selten durchgesetzt. „Das Konzept schützt nur dann vor Infektionen und Infektionsketten, wenn es auch konsequent eingehalten wird.“ argumentiert Thomas Olbricht, Mitglied der Juso Hochschulgruppe. „Wer dann die Veranstaltung meidet und sich solidarisch zeigt, wird bei fehlenden äquivalenten Online- und Hybridangeboten bestraft“, so Olbricht weiter.

Die Juso Hochschulgruppe fordert aufgrund von steigenden Inzidenzen und Impfdurchbrüchen die Abkehr von reinen Präsenzveranstaltungen. „Nach drei digitalen Semestern gibt es eigentlich bereits von allen Veranstaltungen digitale Aufzeichnungen und Konzepte. Diese werden aber nicht verwendet und teils selbst auf Nachfrage nicht zur Verfügung gestellt“, berichtet ein Teilnehmer. Weder die Universität noch das Land sollten Präsenz in allen Fällen erzwingen. „Präsenz ist in Seminaren, Übungen und Praktika häufig sinnvoller, teilweise auch notwendig. Zumindest Vorlesungen sollten aktuell allerdings durch Aufzeichnungen und Live- Streams ersetzt werden“, meint Lukas Staab, Sprecher der Juso Hochschulgruppe. „In Präsenzveranstaltungen müssen vollständige Überprüfungen der 3G-Regel stattfinden und die AHA+L+A-Regeln durchgesetzt werden, für ein möglichst infektionsarmes Weihnachtsfest muss es jedoch insgesamt mehr Onlineangebote geben“.

Weiterhin kritisiert die Hochschulgruppe das Verhalten des Präsidenten. „Prof. Sattler gefährdet fahrlässig den Studienfortschritt und die Gesundheit der Studierenden, indem er sich auch jetzt noch explizit gegen flächendeckende Hybrid- und Onlineangebote positioniert. Diese Vorgehensweise kritisieren wir scharf!“, endet Michelle Storandt, Sprecherin der Juso Hochschulgruppe.

Am heutigen Tag, den 15.11.2021, berichtete der MDR darüber, dass der Preis für das Azubiticket von 50€ auf 60€ steigt im kommenden Jahr 2022. „Diese Preissteigerung um 20% resultiert auch daraus, dass die Unternehmen immer noch nicht an der Finanzierung beteiligt werden. Das muss sich endlich ändern.“, so Maximilian Reichel-Schindler, Kreistagsmitglied im Ilm-Kreis und Landesvorstandsmitglied der Jusos Thüringen.

Für Reichel-Schindler ist es paradox, dass die Unternehmen ständig den Fachkräftemangel beklagen und am entscheidenden Punkt sich nicht an der Finanzierung beteiligen. Um die berufliche Ausbildung attraktiver zu gestalten, ist das Azubiticket ein effektiver Ansatzpunkt von vielen, so Reichel-Schindler. „Die finanzielle Entlastung der Azubis darf nicht auf’s Spiel gesetzt werden. Im Gegenteil muss der Eigenanteil sinken für die Azubis.“, führt Reichel-Schindler fort. Laut dem MDR nutzen das Ticket derzeit rund 12 000 Auszubildende in Thüringen.

Bereits 2019 hat Reichel-Schindler in seiner damaligen Funktion als Kreisvorsitzender der Jusos Ilm-Kreis an die IHK und an das zuständige Thüringer Infrastrukturministerium, welches jetzt die Ministerin Karawanskij führt, appelliert, die ausstehende finanzielle Beteiligung zu beseitigen. Diesen Appell erneut Reichel-Schindler.