Stadtgeschehen

Parallel zum Töpfermarkt am Sonntag veranstaltete die SPD Ilmenau in ihrem Büro in der “Roten Linde” ein Frühlingsbasteln für Familien. Kinder, Eltern und Großeltern konnten gemeinsam kreativ werden und bunte Igel, fliegende Marienkäfer und Grußkarten basteln.

Die Veranstaltung war ein großer Erfolg und bot den Familien eine tolle Möglichkeit, gemeinsam Zeit zu verbringen und kreativ zu sein. Die Kinder hatten viel Spaß beim Basteln und waren stolz auf ihre Ergebnisse. Auch die Erwachsenen genossen die entspannte Atmosphäre und den Austausch.

Die SPD Ilmenau freut sich über die positive Resonanz und bedankt sich bei allen Teilnehmer*innen für ihr Kommen. Wir werden auch in Zukunft weitere kreative Veranstaltungen für Familien anbieten und freuen uns darauf, die Gemeinschaft in Ilmenau zu stärken.

Am 1. Mai beteiligte sich die SPD Ilmenau am Familienfest der Gewerkschaften auf dem Parkplatz an der Schlossmauer und freute sich über zahlreiche Besucher*innen. Die Veranstaltung bot ein abwechslungsreiches Programm, welches unter anderem von den jungen Tänzer*innen der IKK sowie einer afrikanischen Musikgruppe gestaltet wurde.

Neben den kulturellen Programmpunkten bot das Familienfest der Gewerkschaften auch zahlreiche Informationsstände. Hier konnten sich die Besucher*innen über die Arbeit der Gewerkschaften und einiger Parteien informieren.

Die SPD Ilmenau war mit einem eigenen Stand vertreten und nutzte die Gelegenheit, um mit den Besucher*innen ins Gespräch zu kommen. Dabei wurden auch aktuelle politische Themen diskutiert und die Positionen der SPD erläutert.

Insgesamt war das Familienfest der Gewerkschaften ein voller Erfolg und bot eine tolle Gelegenheit für die Ilmenauer Bürger*innen, sich zu informieren, zu unterhalten und zu engagieren. Die SPD Ilmenau freut sich schon auf die nächste Veranstaltung und dankt den Organisatoren und den vielen Besucher*innen für diesen tollen Tag.

Der SPD-Ortsverein Ilmenau organisierte zum Internationalen Frauentag am 8. März zwei Veranstaltungen im SPD-Büro “Roten Linde” in Ilmenau. Am Vormittag hatte man zu einem “Feministischen Frühstück” eingeladen. Insgesamt nahmen 21 Personen teil, darunter auch einige Männer. In gemütlicher Atmosphäre wurde über Entlastungsmöglichkeiten für Frauen diskutiert und wie Männer in diesen Prozess eingebunden werden können. Thema war die oft fehlende Toleranz am Arbeitsplatz gegenüber Männern, die Elternzeit in Anspruch nehmen oder für ihre kranken Kinder da sein wollen.
Erfreulich war die Teilnahme einer größeren Zahl ukrainischer Frauen, denen der SPD-Ortsverein an diesem Tag seine Wertschätzung für ihre Stärke in der aktuellen Situation in ihrem Heimatland zum Ausdruck bringen konnte.

Am Abend fand wurde der Film “Die Unbeugsamen” in Kooperation mit dem DGB Bildungswerk Thüringen e.V. gezeigt. In diesem werden Politikerinnen, Journalistinnen und ehemalige Bundestagsabgeordnete der 70er- und 80er-Jahre interviewt. Dabei wird herausgestellt welche Kämpfe sie zu bestehen hatten, um ihre von der Verfassung garantierten Rechte tatsächlich einzufordern und die Gesellschaft zu verändern.

Im Anschluss an den Film fand eine Diskussion statt, in der unter anderem die Unterschiede zwischen der Politik in der BRD und der DDR thematisiert und bereits weitere Ideen für zukünftige Filmveranstaltungen gesammelt wurden.

“Insgesamt war der Internationale Frauentag ein großer Erfolg für den SPD-Ortsverein Ilmenau, der sich auch in Zukunft für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern einsetzen wird,” schätzt SPD-Mitglied Michelle Storandt ein.

Vertreter:innen des SPD Ortsvereins und Die Linke haben sich am vergangenen Sonntag gemeinsam am Liebknecht-Denkmal getroffen, um gemeinsam Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht zu gedenken. Die folgende Rede wurde vom SPD Mitglied Bono Fox gehalten.

“Werte Anwesende, liebe Genossinnen und Genossen von Linker & SPD,
ich freue mich, dass ihr so zahlreich erschienen seid. Wir versammeln uns heute zum 104. Jahrestag der Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg. Am heutigen Tag wollen wir all jener gedenken, die für den Frieden und die Freiheit kämpfen. All jenen, die alles geben mussten und denen, die sich allen Konsequenzen trotzend den Kriegstreibern und machtmissbrauchenden Herrschern in den Weg stellen.

Eineinhalb Jahre Festungshaft wegen der Verbreitung antimilitaristischer Schriften, Vier Jahre Zuchthaus wegen Hochverrat und schließlich die Ermordung zum 15.01.1919 – Karl Liebknecht ging für seine Überzeugungen hohe Risiken ein und scheute nicht die Konfrontation. Als strenger Antimilitarist und überzeugter Sozialist war er dem imperialistischen Kaiserreich ein Dorn im Auge.

Wir gedenken am heutigen Tag Karl Liebknecht.

Und auch Rosa Luxemburg schreckte nicht vor den Risiken zurück, als sie 1905 die russische Revolution unterstützte und nur knapp der Todesstrafe entging. Als sie eine innerparteiliche Opposition aufbaute und eine internationale Revolution anstrebte.

Wir gedenken am heutigen Tag Rosa Luxemburg.

Am 05. August 1914 gründete Luxemburg die Gruppe Internationale, die innerparteiliche Opposition, entstanden aus einer kritischen Haltung der militärischen Politik der eigenen Partei gegenüber. Sie konnte gemeinsam mit Liebknecht und anderen Mitgliedern vergrößert werden und schließlich als Spartakusgruppe, später Spartakusbund, reichsweit organisiert werden. Ihr Ziel war eine internationale Revolution zum Umsturz von Kapitalismus, Imperialismus und Militarismus. Ein Ziel für das Liebknecht und Luxemburg, die Gründer der 1918 ins Leben gerufenen KPD, mit ihrem Leben zahlen mussten, als rechtsradikale Organisationen sich formierten, die einflussreichsten KPD-Anführer verhafteten und am 15. Januar 1919 hinrichteten.

Wir gedenken derjenigen, die sich gegen Krieg und Militarisierung stark gemacht haben. Liebknecht, Luxemburg und all den Kämpfern an ihrer Seite, die mutig für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit einstanden.

Ob Vietnam, Korea oder Afghanistan – Machtträger, die Kriege auf den Schultern der Bürger austragen, gibt es seit jeher. Doch als im letzten Jahr, unter dem Deckmantel einer Entnazifizierung, die russische Regierung einen hemmungslosen Angriffskrieg auf die Ukraine begann, rückte der Krieg vor unsere Haustür – er wurde greifbar, sichtbar, spürbar. Die Gier nach Macht und Besitz – sie ist es, die 8 Millionen Menschen zwingt, ihre Heimat zu verlassen. Sie ist es, die eine junge Demokratie überrollt und nur Angst und Zerstörung hinterlässt. Sie ist es, die Tausende Familien zerreißt, tausende junge Soldaten in den Tod schickt und auch vor Zivilpersonen nicht Halt macht. Zum aktuellen Zeitpunkt gibt es laut offiziellen ukrainischen Quellen jeweils über 100.000 Verluste auf beiden Seiten und mindestens 30.000 zivile Opfer.

Wir gedenken der ukrainischen & russischen Opfer und Angehörigen.

Doch nicht nur dort gibt es Konflikte und kriegerische Auseinandersetzungen. Ein recht bekanntes Beispiel für einen bis heute andauernden Konflikt ist der Irak, in dem schon seit 1984 die Golfkriege ausgetragen werden. Ein Machtspiel globaler Natur, in dem u.a. amerikanische Interessen blutig umgesetzt werden. Schon seit 2012 herrscht ein bewaffneter Konflikt in Mali, der auch europäische Beteiligte hat und seither andauert. Ein viel jüngerer Konflikt ist der Bürgerkrieg in Äthiopien, der schon bis zu 600.000 Opfern gefordert hat. Oder der Militärputsch in Myanmar, einem Land, das seit 1948 nicht zur Ruhe kommt und seither mindestens 160.000 Verluste verzeichnete.

Wir gedenken aller Opfer, Familien & Angehörigen von bewaffneten Auseinandersetzungen, Kriegen und Konflikten. Der Kinder, die in Hunger, Angst und Elend aufwachsen müssen und derjenigen, die in ihrem Leben noch nie Frieden erfahren haben.

In Russland herrscht eine starke Zensur – Amnesty International spricht von einem brutalen Vorgehen gegen friedlich Demonstrierende, Medienschaffende und unabhängige Menschenrechtsbeobachter*innen (Amnesty Intl., 2022). Laut Reporter ohne Grenzen sind seit Amtsantritt des Präsidenten Putin mindestens 37 Medienschaffende ermordet worden. Der Staat kontrolliert das Fernsehen und der Staat kontrolliert die Meinungen. 19442 Demonstranten wurden bei den Anti-Kriegs-Kundgebungen seit Februar letzten Jahres festgenommen (Bodyagina, 2022). Und doch üben auch weiterhin Russinnen und Russen ihren Protest aus, gleich der Konsequenzen, die damit einhergehen. Protestierende und Künstler, die zeigen, dass nicht, wie in den Medien verbreitet, das gesamte russische Volk hinter dem Krieg steht. Menschen, die für den Frieden und die Freiheit kämpfen.

Wir gedenken der mutigen Demonstranten, Medienschaffenden und Menschenrechtler.

Auch in anderen Ländern werden Aktivisten und sogenannte Staatsfeinde systematisch verhaftet und bestraft. Da wäre Maryja Kalesnikawa, die belarussische Bürgerrechtlerin, die 2020 wegen „Gefährdung der staatlichen Sicherheit“ inhaftiert wurde – was Amnesty International widerlegt hat (nur Ausübung von Meinungs- und Demonstrationsfreiheit) – und sich nach Einzelhaft in der Strafkolonie im Krankenhaus wiederfand, wo man ihr das Gespräch mit einem Anwalt verweigerte. Salma al-Schihab, die im August letzten Jahres zu 34 Jahren Haft verurteilt wurde, da sie sich öffentlich für Frauenrechte einsetzte. Oder der iranische Majidreza Rahnavard, der vor einem Monat in einem Scheinprozess verurteilt und von den Behörden hingerichtet wurde.

Wir gedenken all jener, die für das Richtige kämpfen – für Freiheit, Frieden und Gerechtigkeit – egal, was es sie kostet. Wir denken an die politischen Gefangenen und Hingerichteten.

Aber auch die guten Seiten der Menschen kamen in den letzten Monaten zum Vorschein. Europäischer Zusammenhalt, tausende uneigennützige Spenden und viel Solidarität. Menschen, die auch hier auf die Straße gingen, um sich gegen den Krieg stark zu machen. Wir leben in einer friedlichen und freien Gesellschaft, die Zusammenhalt und Solidarität zeigen kann. Die zeigen kann, dass es anders geht. Und dafür sollten wir dankbar sein.

Und so möchten wir auch allen Helfern, den Freiwilligen und Solidarischen einen Dank aussprechen. Danke allen politischen Aktivisten & Ehrenämtlern.

Ich wünsche mir eine friedliche Welt, ein Miteinander. Niemand sollte wegen Grenzen töten und niemand wegen Religion. Nicht für Macht und nicht für Ansehen.

Auch wenn die Zeiten schwer sind und ein friedliches Miteinander gerade weit entfernt scheint, gibt es viele Menschen, die für die Sicherung des Friedens kämpfen. Und all derer wollen wir heute gedenken. Und so schließe ich mit den Worten Luxemburgs: „So ist das Leben und so muss man es nehmen, tapfer, unverzagt und lächelnd – trotz alledem.“

In Ilmenau steht seit Oktober 2022 das Bürgerbüro “Rote Linde” in der Lindenstraße 33 für Interessierte offen. In 2023 sollen neben den regelmäßigen Öffnungszeiten am Donnerstag von 10 bis 12 Uhr und 13 bis 16 Uhr auch Veranstaltungen stattfinden.

politische Quasselrunde

Am Mittwoch, den 11.01. ab 18 Uhr wird zum ersten mal die “poltische Quasselrunde” stattfinden. In gemütlicher Runde soll gemeinsam über die Neuerungen des Jahres 2023 diskutiert werden. Das betrifft zum Beispiel das Bürgergeld, die verschiedenen Entlastungen (Preisbremse, Grundfreibetrag und Kindergelderhöhung) sowie die Änderungen im Lieferkettengesetz. Mehr Informationen zu diesem Thema finden Sie u.a. unter https://elisabeth-kaiser.info/was-ist-neu-2023/

Die Veranstaltung ist für alle offen, die sich informieren oder mitdiskutieren möchten. Künftig soll die politische Quasselrunde jeden zweiten Mittwoch im Monat stattfinden. Das Thema und der Ort werden immer rechtzeitig hier auf der Webseite bekannt gegeben.

Spieleabend

Am Donnerstag, den 19.11. ab 17 Uhr wird die Reihe der Spieleaben Am Donnerstag, den 19. Januar, sind alle Spielefans herzlich eingeladen, sich zu einem entspannten Abend mit Gesellschaftsspielen zu treffen. Die Auswahl ist groß und für jeden Geschmack ist etwas dabei. Gerne können auch eigene Spiele mitgebracht werden. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Der Spieleabend findet nun immer am dritten Donnerstag im Monat ab 17 Uhr in der Roten Linde statt.

Am Mittwochabend, dem 28. September 2022 fand die Kundgebung “Nicht mit uns” am Ilmenauer Apothekerbrunnen statt.

Für SPD Ilmenau hat Vorstandsmitglied und der Vorsitzender der Jusos Ilm-Kreis gesprochen.
Seine Rede im Wortlaut:

“Wir frieren nicht für Profite!
Sie alle frieren aber jetzt gerade, um uns allen hier zuzuhören, das ehrt uns. Mein Name ist Julian Wüster, ich bin Vorsitzender der Jusos Ilm-Kreis und Vorstandsmitglied der SPD Ilmenau.Ich teile mit Ihnen heute zunächst einmal das Gefühl derVerunsicherung. Wir stehen heute vor so großenHerausforderungen, dass wir gar nicht wissen, wie wirdamit umgehen sollen. So großen und komplexen, ja wirklich auch existentielle Krisen sehen wir uns gegenüber. Und das Schlimmste daran ist: Wir alle hier für uns, können gar nicht bemessen, wie wir da wieder rauskommen sollen. Und wann die Krisen eigentlich enden. Die Lebensmittelpreise steigen, Strom- und Gaspreise explodieren, die Klimakrise ist nicht einfach weg, wir hören von Menschen, die überhaupt keine Rücklagen mehr haben und jetzt schon nicht mehr die steigenden Preise stemmen können, wir hören auch Unternehmen, deren Bestand bei den erwarteten Energiepreisen gefährdet ist. Und der Winter kommt erst noch.
Ich kann verstehen, wenn man in dieser Verunsicherung versucht ist, den einfachen Lösungen Glauben zu schenken. Wenn man so einer bestimmten Partei und Leuten, die montags genau hier lang ziehen zuhört, ist es ja ganz einfach. Wir müssten nur alle Sanktionen fallen lassen, Nord Stream 2 öffnen, das Gas würde fließen und alle Probleme wären gelöst. Es ist so verlockend, dann kann man verkennen, wie viele Ursachen diese Krisen eigentlich haben und weiß genau, was zu tun sei. Ich bin übrigens gespannt, welche Lösung jetzt präsentiert wird, wo die Leitungen offenbar sabotiert und wohl auch zerstört wurden. Ich habe keine Ahnung, was passiert ist. Aber warten wir mal kommenden Montag ab. Da wird sich jetzt auch ein bunter Strauß an Verschwörungsmythen entwickeln.

Aber nun erst mal wieder zurück zu uns: Wir alle sind davon betroffen, das Schlimme ist nur, keiner von uns weiß schon genau, wie schlimm es für einen persönlich wird. Stellen wir uns mal vor, wir hätten jetzt eine Zahl vor uns: Von heute an bis sagen wir, Mai 2023 wirst du folgendes im Monat mehr bezahlen müssen, soundso viel für Lebensmittel, soundso viel für Energie. Dann wäre diese Zahl erst mal sicherlich erschreckend, aber damit könnten wir arbeiten, damit kann man auch die Maßnahmen der Entlastungspakete gegenrechnen. Denn es ist nicht wahr, dass nichts getan wird. Wer das behauptet, lügt und spielt mit der Angst und Verunsicherung der Menschen.

Es passiert gerade enorm viel in kurzer Zeit, zum Beispiel:
– Energiepreispauschale, auch mit Nachbesserung für Seniorinnen und Senioren- Strompreisbremse- Strom- und Gassperren verhindern- Bürgergeld ab 01. Januar, man kann immer sagen, zu wenig, aber es gibt eine Erhöhung- Mindestlohnerhöhung- Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger und Studierende- Entlastungen für energieintensive Unternehmen, z. B die hiesige Glasindustrie

Das Land Thüringen legt übrigens dieser Tage zusätzlich einen Notfallfonds auf. Das Ding ist nur, wir wissen nicht, ob das reicht. Und im Zweifelsfall ist gefühlt immer alles zu spät und zu wenig und ein Flickenteppich und immer wurde jemand nicht bedacht. Aber stellen wir uns mal vor, das passierte alles nicht. Und ich muss hier mal einen Luftballon platzen lassen. Wir kommen nicht ungeschoren davon. Wir können nicht vor allem bewahrt werden. Aber es kann abgemildert werden und insbesondere müssen diejenigen, die ohnehin bisher schon so gekämpft haben, die keine Rücklagen haben, die müssen besonders geschützt werden. Und dafür müssen alle ihren Teil beitragen. Wir müssen die Lasten fair verteilen. Stärkere Schultern können mehr tragen. Es wäre im Übrigen ratsam, unsere Gesellschaft auch zukünftig wieder mehr auf diesen Leitsatz zu verpflichten, wir sind nämlich offensichtlich aus der Balance geraten, besonders, wenn man sich die Vermögen anschaut. Das Geld für diese ganzen Maßnahmen muss ja irgendwoher kommen, klar. Und da fiele mir schon was ein: Eine ordentliche Vermögens- und Erbschaftssteuer zum Beispiel. Und verdammt noch mal nicht mehr zulassen, dass Konzerne „too big to fail“ sind. Wir machen immer weiter mit Gewinne privatisieren und Verluste sozialisieren, siehe Uniper. Wenn ein Konzern „too big to fail“ ist, gehört er in staatliche Hand. Dann hat die Allgemeinheit in guten Zeiten zumindest was davon. Das ist die lange Sicht. Und auf kurze Sicht liegt ein Teil der Antwort doch auf der Hand: Wir müssen die Profiteure des Krieges und der Preissteigerungen und die Spekulanten dazu zwingen, sich zu beteiligen. Es ist mir auch völlig egal, wie wir das nennen: Übergewinne, Zufallsgewinne, wir sollten vielmehr für so manchen das Wort „Kriegsgewinnler“ wiederbeleben. Ist mir auch egal, ob das Gaskonzerne, Betreiber von Windkraftanlagen oder Lebensmittelspekulanten sind. Dafür braucht es nur den politischen Willen. Wenn mir Christian Lindner erklärt, es gebe keine Übergewinne, nur Gewinne, dann komme ich mir einfach nur verarscht vor. Ich will keinen Oberlehrer, der sich hinter technischen Details versteckt, und vorgibt, nicht zu verstehen, was eigentlich gemeint ist, ich will ein Finanzminister, der mir echte und ehrliche Lösungen präsentiert. Das ist doch wohl nicht zu viel verlangt.

Das war der wütende Teil meiner Rede. Wer mich kennt, weiß, dass ich damit aber nicht enden möchte, deswegen noch Folgendes: Was können wir persönlich hier vor Ort tun, um dieser gefühlten Ohnmacht zu entkommen?

Ich habe hierzu abschließend sechs Punkte gesammelt, Ihnen fallen bestimmt auch noch welche ein:

1. Wenn Sie es noch nicht sind, werden Sie Gewerkschaftsmitglied. Egal was kommt, ich versichere Ihnen, Sie sind besser dran in Gemeinschaft als alleine.

2. Rechnen Sie mal grob durch, was Sie in den nächsten Monaten an Mehrausgaben erwartet. Wenden Sie sich an Ihren Vermieter, an Ihren Stromversorger. Egal, mit welcher Unsicherheit so ein Überschlag behaftet ist, es ist besser, erst mal eine Zahl vor sich zu haben als die schlimmsten Auswüchse aus den Nachrichten alle auf sich selbst zu beziehen und in dieser diffusen Angst, wie teuer alles wohl noch werden könnte, zu leben. Das habe ich selber noch nicht gemacht, jetzt habe ich es öffentlich gesagt, also werde ich das noch diese Woche auch noch tun.

3. Gehen Sie nicht den Populisten auf den Leim! Seien Sie vorsichtig, wenn Ihnen die einfachste aller Lösungen für alles verkauft werden soll. Widersprechen Sie, wenn jemand in Ihrem Umfeld so etwas nachplappert.

4. Klopfen wir unserer Landes- und Bunderegierung auf die Finger, überprüfen wir genau, welche Maßnahmen wem nutzen, seien wir laut, verlangen wir echte Lösungen, die die Auswirkungen abmildern und die den Richtigen hilft, das hilft, die Gasumlage wackelt deswegen.

5. Vergessen wir nicht, wer Schutz und Unterstützung am meisten nötig hat, sorgen wir dafür, dass wir immer auch für unseren Nachbarn, dem es schlechter geht als uns, mitsprechen.

6. Wir dürfen uns nicht der Angst hingeben. Bleiben wir innerlich ruhig, aber äußerlich laut und fordern wir, dass wirklich ALLE und dabei besonders die Starken und die Kriegsgewinnler dazu beitragen, diese Krise zu bewältigen.
Am Ende kann die Antwort nur lauten: Krisen können wir nur solidarisch überwinden!”

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