Gewachsener Ortsverein wählt neuen Vorstand


Zur ersten Vorstandswahl nach der Eingliederung der SPD-Ortsvereine Gehren  und Langewiesen/Wolfsberg in den Ortsverein Ilmenau haben sich die Mitglieder der SPD Ilmenau getroffen. Der amtierende Ortsvereinsvorsitzende Stefan Bieber gab einen Überblick über die Tätigkeit des Vorstands seit der letzten Wahl und stellte insbesondere die Reihe „Stadtgespräche“, die Organisation des Jahresempfangs 2017 des SPD-Kreisverbands Ilm-Kreis in Heyda mit der Würdigung der in Vereinen ehrenamtlich Tätigen, die Organisation des SPD-Kreisparteitages 2018 in Oehrenstock sowie die Aufnahme der Mitglieder aus den neuen Stadtteilen Ilmenaus heraus.

Letzteres fand dann auch bei der Wahl des Vorstandes seinen Niederschlag, in dem möglichst viele Mitglieder aus den neuen Stadtteilen vertreten sein sollen. Dieser Wunsch ging weitgehend in Erfüllung.

Zum neuen Vorsitzenden wurde Kay Tischer gewählt. Ihm zur Seite stehen als stellvertretender Vorsitzender Thomas Höpfner (Stadtteil Wümbach), Constanze Höhn als Schatzmeisterin und Eberhard Dittmar als Schriftführer. Als Beisitzer werden im Vorstand Steffen Köhler (Stadtteil Möhrenbach), Horst Brandt (Stadtteil Langewiesen), Stefan Bieber, Karin Roßmann, Prof. Reinhard Schramm, Frank Juffa (Stützerbach) sowie Maximilian Reichel-Schindler mitwirken.

Der neue Vorstand möchte die „Stadtgespräche“ weiterführen, die Beteiligung der derzeit 77 Mitglieder und die Außenwirkung seiner Arbeit  verbessern. Die Mitgliederzahl ist durch den Zusammenschluss der Ortsvereine und die Parteieintritte im Zuge des Mitgliederentscheids zur „Großen Koalition“ auf Bundesebene stark gestiegen und erfreulicherweise stabil geblieben.

Wahlbündnis nominiert Dr. Daniel Schultheiß

Gemeinsam haben die Parteien DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/die Grünen und den beiden Wählervereinigungen „Pro Bockwurst“ und Bürgerbündnis mit Dr. Daniel Schultheiß einen starken überparteilichen Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters von Ilmenau aufgestellt.

Mit Daniel Schultheiß stellen wir gemeinsam einen Kandidaten auf der wie wir für Menschen statt Beton steht. Mehr zu ihm und unseren gemeinsamen Zielen gibt es unter https://danielschultheiss.de

Tiefensee zur Urteilsverkündung im NSU-Prozess

Nach seinem Auftakt am 6. Mai 2013 fand der NSU-Prozess am Oberlandesgericht München heute, nach fünf Jahren der Verhandlung, sein Ende. Auch in Anbetracht der Anschlagsserien auf Asylunterkünfte in den letzten Jahren, warnt Wolfgang Tiefensee vor einer Schlussstrichmentalität zum Prozessabschluss: „Wir müssen Diskriminierung, Rassismus und Rechtsextremismus an den Wurzeln packen und Ursachen klären. Die Bundes- und Landespolitik muss mit konsequenter Präventionsarbeit reagieren. Hierbei ist ein übergreifendes Netzwerk von demokratischen Bildungsträgern, Initiativen und Vereinen mit einem niedrigschwelligen Angebot zu schaffen. Besonders der Strukturausbau von Hilfsangeboten für Opfer rassistischer Übergriffe steht auf unserer Agenda.“

„Dazu gehört es auch, starke Zeichen für die Unantastbarkeit der Menschenwürde und gegen Rechtsrock-Konzerte wie in Themar zu setzen“, betont der Landesvorsitzende.

Tiefensee begrüßt, dass die Aufklärungsarbeit im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss, wie Dorothea Marx (SPD) kürzlich verkündete, über das Prozessende hinaus weitergeführt wird.

Tiefensee: Asyl-Einigung voller Erfolg für SPD

„In schwierigen Verhandlungen im Koalitionsausschuss wurde ein Asylkompromiss für Europa im Zeichen der Humanität geschlossen, der ganz maßgeblich die Handschrift der SPD trägt. Ein wichtiger Erfolg der SPD“, so der Thüringer Landesvorsitzende Wolfgang Tiefensee zur asylpolitischen Einigung am Donnerstagabend. Die Bundes-SPD konnte das bereits am Montag vorgelegte 5-Punkte-Programm durchsetzen und wesentliche Teile der Vereinbarung bestimmen, die die Union schließlich akzeptiert hat.

Am Mittwoch geäußerte Forderungen Tiefensees finden sich im Einigungspapier, bspw. die unabdingbare Solidarität mit EU-Ländern, die durch die Fluchtbewegungen vor besonderen Herausforderungen stehen. „Die Verabschiedung eines Einwanderungsgesetzes für Fachkräfte bis zum Jahresende ist eine Errungenschaft, die in den nächsten Jahren auch für Thüringer Unternehmen von großer Bedeutung ist. Eine wichtige Möglichkeit wird eröffnet, dem Fachkräfteengpass zu begegnen“, so der SPD-Landesvorsitzende.

„Bundesinnenminister Seehofer ist nun gefordert, die Gespräche mit den betreffenden EU-Ländern zu intensivieren, um die Möglichkeit bilateraler Verwaltungsabkommen abzuklären. Nur so können das Inkrafttreten der migrationspolitischen Einigung sowie die Beschleunigung der Asylverfahren gewährleistet werden“, wie Tiefensee das weitere Vorgehen kommentiert.

Der Thüringer SPD-Landesvorsitzende ruft die Union zu künftiger Besonnenheit und Sachlichkeit auf: „Die letzten Tage haben gezeigt, dass Überspitzungen, Ultimaten und landespolitische Eigeninteressen auf Bundesebene nichts zu suchen haben. Die Stabilität und Handlungsfähigkeit der Regierung darf nicht – wie in den letzten Wochen geschehen – noch einmal auf derart unerträgliche und inakzeptable Weise gefährdet werden.“